Presseaussendung SPÖ Graz

Appell an die Bildungsdirektion: Raus aus der bildungspolitischen Sackgasse!
Gemeinderatsmehrheit plädiert für
Modellversuch am Schulcampus Reininghaus

Für den neuen „Schulcampus Reininghaus“ sind derzeit eine Volksschule und eine AHS geplant, auf eine Mittelschule wurde von Schwarzblau wie auch von der Bildungsdirektion leider bewusst verzichtet. Die neue Koalition sucht jetzt nach einem Weg aus dieser bildungspolitischen Sackgasse: SP-Bildungssprecherin Daniela Schlüsselberger machte sich in einem – mit Mehrheit angenommenen – Dringlichkeitsantrag für einen Modellversuch stark. Für Graz wäre das ein Riesengewinn.

Bereits bei der Konzeption des „Schulcampus Reininghaus“ hatten Bildungsexpert:innen eindringlich davor gewarnt, dass es für diesen neuen Stadtteil mit mehr als 5000 Wohnungen und dem riesigen Einzugsgebiet im weiteren Umfeld unbedingt auch eine Mittelschule brauche. Allein: Trotz Urgenzen auch der SPÖ in der vorigen Gemeinderatsperiode wurde von Schwarzblau wie auch von der Bildungsdirektion daran festgehalten, dass Reininghaus nur eine Volksschule und eine AHS erhalten solle. „In diesem neuen Stadtteil werden einige Tausend Familien mit Kindern leben – und nicht alle werden nach der Volksschule eine AHS besuchen können oder wollen. Diese Kinder werden dann gleichsam auf die Reise geschickt, müssen ,auspendeln‘ – wobei auch die Mittelschulen in der weiteren Umgebung schon recht voll sind“, fasst SP-Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger Bedenken und Kritik führender Bildungsexpert:innen zusammen.

Und immer noch bietet sich eine – im Übrigen sehr attraktive und beispielgebende – Lösung an: „In der Unterstufe könnte die AHS mit einem ,Modellversuch Mittelschule‘ laufen, wie das an vielen Schulen vor allem in Wien bereits erfolgreich praktiziert wird“, weiß Schlüsselberger. Und ab der neunten Schulstufe wird die AHS dann als eine ganz normale Oberstufenform weitergeführt.

Mehr Förderung
Das große Plus eines solchen Modellversuchs: In der gesamten Unterstufe erfolgt der Unterricht nach dem AHS-Lehrplan – allerdings mit Zusatzangeboten. Unter anderem gibt es Teamteaching, weil vom Bund für diesen Schulversuch zusätzliche Lehrer:innen-Stunden – in der Regel 12 pro Klasse – zur Verfügung gestellt werden. Schlüsselberger: „Das heißt: Die Schule erhält zusätzliche Ressourcen zur individuellen Förderung – ohne dass die Stadt Mehrkosten zu tragen hätte.“ Aber nicht nur das: Pro Jahrgang könnte in diesem Modellversuch eine Klasse geführt werden, in denen Schüler:innen mit besonderen Bedürfnissen die Schule besuchen und dadurch optimal gefördert in eine Gemeinschaft eingebunden werden können. Mit diesen und noch mehr guten Argumenten im Gepäck ersuchte Schlüsselberger heute im Gemeinderat per Dringlichkeitsantrag Bürgermeisterin Elke Kahr und Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner, Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner möge sich gegenüber dem Unterrichtsministerium für die Einrichtung eines solchen Modellversuchs aussprechen. Erfreulich: Eine deutliche Gemeinderatsmehrheit stimmte für diesen Weg, wären doch damit in diesem neuen großen Stadtteil in den ersten acht Schulstufen wirklich alle Schultypen vertreten. Nur ÖVP und FPÖ wollten auch heute diese bildungspolitische Sackgasse, in die sie einen neuen Stadtteil geführt hatten, nicht verlassen.

Öffi-Tickets über Parkscheinautomaten?
In einer weiteren Initiative schlug Schlüsselberger vor, das Innsbrucker Parkscheinautomaten-Modell auch für Graz zu überprüfen: In der Tiroler Landeshauptstadt kann man nämlich bei mittlerweile 550 Parkscheinautomaten auch Offi-Tickets erwerben. „Wir hören immer wieder Klagen, dass es zu wenige Verkaufsstellen für Öffi-Fahrscheine gäbe – diese Situation hat sich vor allem verschärft, seit richtigerweise in Autobussen bei den Lenker:innen nicht mehr Tickets gekauft werden können. Da wäre dann, wenn wir wieder die Parkscheinautomaten erneuern müssen, überlegenswert, ob wir dieses Innsbrucker Modell nicht auch auf Graz übertragen“, schlägt Schlüsselberger eine Überprüfung vor.

Schluss mit der Selbstdarstellung!
Ebenfalls heute im Gemeinderat Thema: Die Wiedereinführung des sogenannten Kopf-Werbeverbotes, das unter Schwarzblau ausgesetzt worden war. Vereinfacht gesagt: Bei Werbeeinschaltungen auf Kosten der Stadt bzw. städtischer Gesellschaften dürfen in Zukunft Politiker:innen bzw. Vorstände und Geschäftsführer:innen weder mit Bild noch mit Wort vorkommen. „Mit dieser Änderung der Kommunikationsrichtlinien setzen wir den nächsten Schritt in Richtung Transparenz: Uns geht es nicht wie Schwarzblau um Selbstdarstellung, Marketing darf nicht zum Selbstzweck der Politik werden – wir wollen Taten sprechen lassen. Und um Graz sozialer, klimafreundlicher, demokratischer zu machen, gibt es noch sehr viel zu tun“, stellte dazu SP-Klubvorsitzender Michael Ehmann fest.

Einmal mehr Thema im Gemeinderat: die Nightline – an Wochenenden und vor Feiertagen vor allem von jungen Nachtschwärmer:innen vielgenutztes Öffi-Angebot nach Betriebsschluss, dessen Ausweitung seit Jahren gefordert wird. „Das derzeitige ÖV-Angebot in den Abend- und Nachtstunden ist unzureichend“, ist SP-Jugendsprecherin Anna Robosch überzeugt. „Das derzeitige Öffi-Angebot in den Abend und Nachtstunden ist der Jugend und vor allem der zweitgrößten Stadt Österreichs unwürdig. Wir stellen seit Jahren die Forderung, die Nightline auszubauen und die ÖVP wollte davon in ihrer 19-jährigen Stadtführung nichts wissen. Jetzt will die ÖVP einen Schnellschuss in Sachen Nightline einleiten, der weder glaubwürdig noch gut überlegt ist. Wir sind als Koalition an einem Gesamtkonzept für die Mobilität dran, das sich den Bedürfnissen aller Menschen, also auch junger Menschen nachts, orientiert“, betont Robosch. Erst nach einem Beobachtungszeitraum bis Februar 2023 soll daher, so die heutige Entscheidung der Koalition von KPÖ, Grüne und SPÖ, auf Basis von Zahlen, Fakten und Erhebungen ein solches Gesamtkonzept ausgearbeitet werden.

Immer wieder auch im Gespräch: die Verkehrswende hin zur sanften Mobilität. Ein wesentlicher Eckpfeiler neben dem sukzessiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist dabei der Radfahrverkehr. „Mit der gemeinsam mit dem Land gestarteten großen Fahrradoffensive um 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 setzen wir da einen Meilenstein“, ist SP-Verkehrssprecher Manuel Lenartitsch überzeugt. Und Teil dieses Masterplans seien selbstverständlich auch moderne, ansehnliche Fahrradabstellplätze, zerstreute Lenartitsch manche Sorgen. „Vor allem an zentralen Stellen sind viele Fahrradabstellplätze mittlerweile hoffnungslos überfüllt – da wird es ein Gesamtpaket geben, das von einer Ausweitung der Fahrrad-Abstellplätze in den Rathaus-Innenhöfen bis zu Umsteigeknoten in der Peripherie reicht!“